„Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend“

Die gemeinsame Pressemitteilung von CDA und MIT

 Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von gesunden Unternehmen nicht mehr zu verhindern. Daher fordert CDA und MIT des Kreises Heinsberg die Reduzierung von staatlichen Abgaben auf Energie und Kraftstoffe.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Heinsberg fordern eine „Energie- und Spritbreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Hierzu erklären die beiden Vorsitzenden, Heino Hamel (CDA) und Roland Schiefer (MIT): „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Arbeitnehmer und Betriebe inzwischen existenzgefährdend. Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. Insbesondere Pendler mit weiten Wegstrecken und Betriebe mit eigenem Fuhrpark, wie z.B. Handwerksunternehmen, sind stark belastet. Es kann nicht sein, dass der Staat an den kriesenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient.“

MIT und CDA im Kreis Heinsberg fordern von der Bundesregierung, die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken, außerden für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. „Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungswirkung entfalten, um Leute zu verbrauchsärmerem Verhalten zu motivieren. Die Lenkungswirkung ist aber ohnehin durch die hohen Preise gegeben, da braucht man nicht zusätzlich noch eine Abgabe.“

Bei Umsetzung des Vorschlags würde der Preis für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro nur noch 1,52 Euro betragen, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig 1,74 Euro. Das wäre immer noch mehr als vor Putins Einmarsch in der Ukraine, aber noch halbwegs verkraftbar. Wir fordern zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent zu erhöhen.

Neben den Spritpreisen seien aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar. Auch für Erdgas und Heizöl fordern CDA und MIT daher die Senkung der Energiesteuern so weit wie es die EU-Regelung zulässt. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Für alle Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen soll die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen soll die Stromsteuererstattung verlängert werden (sog. Spitzenausgleich).

Auch die Abgeordneten der CDU aus dem Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers aus dem Bundestag sowie Bernd Krückel und Thomas Schnelle aus dem Landtag schließen sich den Forderungen von MIT und CDA an. „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden, und viele Arbeitnehmer können sich ihren Weg zur Arbeit nicht mehr leisten. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren,“ so deren übereinstimmende Meinung.