Wir, die Fraktionen im Rat der Stadt Wassenberg, erklären uns zutiefst bestürzt über die jüngsten Ereignisse rund um das Birgelener Pützchen und äußern uns besorgt über die Vermischung von friedlichem Protest gegen die Coronaschutzmaßnahmen mit rechtsextremem Gedankengut und Handlungen.

Es ist richtig, dass die pandemische Lage rund um das Covid-19 Virus unserer Gesellschaft und auch unserer Stadt vieles abverlangt. Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben werden nicht leichtfertig getroffen und sind mit gutem Recht Bestandteil der öffentlichen und politischen Debatten. Dabei ist der friedliche Protest gegen solche Maßnahmen durch das Grundgesetz geschützt und zu respektieren, obgleich einer Vereinnahmung dieser Proteste durch rechte und rechtsextreme Gruppierungen entschieden entgegenzutreten ist.

Eine Gleichsetzung der jetzigen pandemischen Lage mit der NS-Schreckenszeit und dem Holocaust durch derartige Gruppierungen verbietet nicht nur der menschliche Anstand, sondern widerspricht auch dem demokratischen Grundverständnis der Ratsfraktionen und wird entschieden verurteilt.

Abschließend warnen die Ratsfraktionen vor einer Verharmlosung der pandemischen Lage, die den wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen entgegensteht.

Wassenberg, 7. Januar 2022

Rainer Peters - Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg

Thomas Lang - Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg

Raja Schiffmann - Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg

Horst Vaßen - Vorsitzender der WFW Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg

Lars Röder - Vorsitzender der Fraktion Krethi&Plethi/DIE LINKE im Rat der Stadt Wassenberg

Sven Müller-Holtkamp - Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg

Birgelener Pützchen